unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

– Stand 2025
Diese AGB gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen eines Elektroinstallationsbetriebs. Sie sind auf kleine und mittelständische Handwerksbetriebe ausgelegt und berücksichtigen die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen nach BGB, VOB/B und DSGVO (Stand 2025).

1. Allgemeines und Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Auftragnehmer (Elektroinstallationsbetrieb) und dem Auftraggeber. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu. Für
Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

2. Vertragsabschluss und Urheberrecht

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder Beginn der Arbeiten zustande. Planungsunterlagen, Zeichnungen und Berechnungen bleiben Eigentum des Auftragnehmers und dürfen ohne Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben werden. Alle vom Auftragnehmer erstellten Planungsunterlagen, Zeichnungen und Berechnungen unterliegen dem Urheberrecht.

3. Leistungen und Ausführungsfristen

Die Leistungen werden gemäß den anerkannten Regeln der Technik, den einschlägigen DIN/VDE-Bestimmungen und den geltenden Vorschriften ausgeführt. Fristen und Termine gelten nur als verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Verzögerungen durch höhere Gewalt, Lieferengpässe oder unvorhergesehene Umstände verlängern die Ausführungsfrist angemessen.

4. Preise, Zahlungsbedingungen und Preisänderungen

Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zahlungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 BGB) zu berechnen.
Materialpreisänderungen von mehr als 5 % zwischen Angebotsabgabe und Lieferung berechtigen den Auftragnehmer zu einer entsprechenden Preisanpassung. Sollte sich der Einkaufspreis für wesentliche Materialien um mehr als 5 % verändern, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Preis
entsprechend der tatsächlichen Kostenentwicklung anzupassen.

5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers. Bei Zahlungsverzug oder Nichterfüllung kann der Auftragnehmer die gelieferte Ware zurückfordern.

6. Gewährleistung und Haftung

Die Gewährleistungsfrist für Arbeiten an Bauwerken beträgt 5 Jahre, für sonstige Werkleistungen 2 Jahre (§ 634a BGB). Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Folgeschäden, ist
ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt. Der Auftragnehmer haftet nicht für Mängel, die auf vom Auftraggeber beigestellte Materialien oder auf Anweisungen des Auftraggebers zurückzuführen sind.

7. Widerrufsrecht (nur Verbraucher)

Verbrauchern steht gemäß § 355 BGB ein Widerrufsrecht zu, wenn der Vertrag außerhalb der Geschäftsräume oder über Fernkommunikationsmittel abgeschlossen wurde. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Auftragnehmer die Leistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Leistung erst begonnen wurde,
nachdem der Verbraucher seine ausdrückliche Zustimmung hierzu gegeben hat. Der Verbraucher kann hierzu das bereitgestellte Muster-Widerrufsformular verwenden.

Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen
Datenschutzbestimmungen (DSGVO, BDSG) verarbeitet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist. Weitere Informationen sind der Datenschutzerklärung auf der Webseite des Auftragnehmers zu entnehmen.

9. Nachträge, Zusatzarbeiten und Aufmaß

Nachträge und Zusatzarbeiten werden nach tatsächlichem Aufwand berechnet, sofern nicht schriftlich ein Festpreis vereinbart wurde. Maßgeblich für die Abrechnung sind die tatsächlich ausgeführten Leistungen gemäß Aufmaß. Stundenlohnarbeiten werden nach den jeweils gültigen Stundensätzen des Auftragnehmers berechnet. Mündliche Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

10. Streitbeilegung / Gerichtsstand

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Onl ne-Streitbeilegung (OS) bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Für Kaufleute ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers. Es gilt ausschließlich das
Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11. Elektronische Kommunikation

Vertragsrelevante Erklärungen können per E-Mail erfolgen, sofern keine strengere Form gesetzlich vorgeschrieben ist. Elektronische Dokumente ohne Unterschrift gelten als rechtsverbindlich.

12. Schlussbestimmungen